Seit dem 01.01.2021 gilt in Deutschland, dass von der EU geforderte Restrukturierungsgesetz (StaRuG). Ziel der EU ist es, Unternehmen, die eine Schieflage erwarten, frühzeitig das notwendige Werkzeug für einen schnellen Neustart in die Hand zu geben. Viele Ökonomen befürworten diese Neuerung, denn es räumt auf, bevor Schlimmeres geschieht.

Das Restrukturierungsgesetz ist damit ein neues Verfahren und soll Unternehmen, welche rechtzeitig eine drohende Zahlungsunfähigkeit erkennen, deren eigene Sanierung deutlich vereinfachen.Auf diese Weise erhofft sich der Gesetzgeber wohl auch, die Zahl der möglichen und zu erwartenden Insolvenzen gering zu halten.

Das Verfahren ist anonym. Weder die Anzeige noch das laufende Verfahren werden veröffentlicht. Es sei denn, der Geschäftsführer des zu sanierenden Unternehmens wünscht eine Veröffentlichung. Der Restrukturierungsbeauftragte wird vom Gericht bestellt.

Die Sanierung muss auch kein einmaliger Akt sein. Wer einmal erfolgreich restrukturiert hat, darf dies nach 3 Jahren erneut tun. Entscheider/Geschäftsführer müssen selbstständig erkennen, ob es in den kommenden 24 Monaten eine Schieflage in Sachen Zahlungsfähigkeit des Unternehmens geben kann.

Die Besonderheit: Nicht alle Gläubiger des Unternehmens müssen in das Verfahren eingebunden werden.

Das operative Geschäft kann uneingeschränkt weiterlaufen, ohne dass die ausgeschlossenen Geschäftspartner hiervon etwas mitbekommen. Das zu sanierende Unternehmen entscheidet selbstständig, wer in die Entschuldung durch Restrukturierung mit eingebunden wird und stellt auch so begründet den Antrag bei Gericht.

Gläubiger, die in den Vergleich und die zu verhandelnden Quoten eingebunden sind, müssen diesem zu 75 % zustimmen.Wird dem Antrag auf Restrukturierung nicht zugestimmt oder erreicht der Sanierungsbeauftragte keinen Vergleichserfolg gemäß den Vorgaben des StaRuG, gilt die Restrukturierung als gescheitert.

Nun folgen die bekannten Instrumente des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen)

 - also das Schutzschirmverfahren

  - die Insolvenz in Eigenregie (wird veröffentlicht).

Erst hiernach muss das angeschlagene Unternehmen in die Regelinsolvenz.

 

Die Restrukturierung ist eine Chance für Betroffene, tatsächlich unternehmerische Fehlentscheidungen zu korrigieren und die Verluste der beteiligten Geschäftspartner zu minimieren. Dies kann den Fiskus treffen, Banken, aber auch Unternehmer, wie Lieferanten.